Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  CNL-SUCAL / HAG

  EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
  Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht - Gleichartige Erzeugnisse, die in verschiedenen Mitgliedstaaten durch gleiche oder verwechslungsfähige Warenzeichen geschützt sind, die zwei miteinander in keinerlei Beziehung stehenden ...

• EU-Kommission

  CNL-SUCAL / HAG

 
• Wolters Kluwer

  Gewerbliches und kommerzielles Eigentum ; Kaffee HAG; Geschützte Warenzeichen von gleichartigen Erzeugnissen in verschiedenen Mitgliedstaaten ; Einspruch des Warenzeicheninhabers in einem Mitgliedstaat gegen die Einfuhr des von dem anderen Unternehmen unter seinem ...

• Judicialis

  EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 222

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht - Gleichartige Erzeugnisse, die in verschiedenen Mitgliedstaaten durch gleiche oder verwechslungsfähige Warenzeichen geschützt sind, die zwei miteinander in keinerlei Beziehung stehenden ...

• rechtsportal.de

  Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht - Gleichartige Erzeugnisse, die in verschiedenen Mitgliedstaaten durch gleiche oder verwechslungsfähige Warenzeichen geschützt sind, die zwei miteinander in keinerlei Beziehung stehenden ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EWG-Vertrag Art. 30, 36, 222
  Zulässige Einfuhr von gleichartigen Waren mit einem identischen oder verwechslungsfähigen Warenzeichen aus einem anderen EG-Mitgliedstaat?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.

Papierfundstellen

• Slg. 1990, I-3711
• NJW 1991, 626
• GRUR Int. 1990, 960
• DB 1990, 2521

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 09.07.1985 - 19/84

  Pharmon / Hoechst

  Auszug aus EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  12 Nach ständiger Rechtsprechung lässt Artikel 36 Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen; der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützt ist, kann sich folglich auf diese Vorschriften nicht berufen, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von ihm selbst, mit seiner Zustimmung oder von einer rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmässig in den Verkehr gebracht worden ist ( siehe insbesondere Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Metro, Slg. 1971, 487; vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183, und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281 ).
• EuGH, 31.10.1974 - 16/74

  Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV

  Auszug aus EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  12 Nach ständiger Rechtsprechung lässt Artikel 36 Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen; der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützt ist, kann sich folglich auf diese Vorschriften nicht berufen, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von ihm selbst, mit seiner Zustimmung oder von einer rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmässig in den Verkehr gebracht worden ist ( siehe insbesondere Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Metro, Slg. 1971, 487; vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183, und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281 ).
• EuGH, 10.10.1978 - 3/78

  Centrafarm

  Auszug aus EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  Für die Bestimmung der genauen Reichweite dieses ausschließlichen Rechts des Warenzeicheninhabers ist die Hauptfunktion des Warenzeichens zu berücksichtigen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, dieses Erzeugnis ohne Verwechslungsgefahr von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden ( siehe insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm/American Home Products Corporation, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 11/14 ).

 
• EuGH, 08.06.1971 - 78/70

  Deutsche Grammophon / Metro SB

  Auszug aus EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  12 Nach ständiger Rechtsprechung lässt Artikel 36 Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen; der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützt ist, kann sich folglich auf diese Vorschriften nicht berufen, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von ihm selbst, mit seiner Zustimmung oder von einer rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmässig in den Verkehr gebracht worden ist ( siehe insbesondere Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Metro, Slg. 1971, 487; vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183, und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281 ).
• EuGH, 03.07.1974 - 192/73

  Van Zuylen / Hag AG

  Auszug aus EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  10 Unter Berücksichtigung der Ausführungen im Vorlagebeschluß und der Erörterungen vor dem Gerichtshof über die Bedeutung des Urteils des Gerichtshofes vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 192/73 ( Van Zuylen/HAG, Slg. 1974, 731 ) für die Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist zunächst festzustellen, daß der Gerichtshof es für erforderlich hält, die in jenem Urteil vorgenommene Auslegung im Lichte der Rechtsprechung zu überprüfen, die inzwischen zur Frage des Verhältnisses zwischen dem gewerblichen und kommerziellen Eigentum und den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere im Bereich des freien Warenverkehrs, ergangen ist.
• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

  Für die Bestimmung der genauen Reichweite dieses ausschließlichen Rechts des Warenzeicheninhabers ist die Hauptfunktion des Warenzeichens zu berücksichtigen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, dieses Erzeugnis ohne Verwechslungsgefahr von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden ( siehe insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm/American Home Products Corporation, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 11/14 ).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …

  Die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), vertretene Auffassung - die unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsregeln durch das Urteil vom 18. Februar 1971, Sirena (…40/70, EU:C:1971:18, Rn. 11), vorweggenommen worden war und durch das Urteil vom 22. Juni 1976, Terrapin (Overseas) (…119/75, EU:C:1976:94, Rn. 6), bestätigt wurde(40) - wurde im Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), verworfen.

  Die herkunftshinweisende Funktion der Marke wird im Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), das zentrale Element, anhand dessen der Umfang des Rechts aus der Marke sowie seine Grenzen zu beurteilen sind, während der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), dieser Funktion in seiner Begründung nur geringe Bedeutung zuerkannt hatte (siehe Nr. 41 der vorliegenden Schlussanträge).

  Der tatsächliche Kontext des Ausgangsverfahrens, das zu diesem Urteil führte, unterschied sich von demjenigen der Ausgangsverfahren, die zu den Urteilen vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), und vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), führten, im Wesentlichen dadurch, dass die Aufspaltung der in Rede stehenden Marke nicht das Ergebnis eines hoheitlichen Rechtsakts, sondern einer freiwilligen Übertragung war, die im Rahmen eines Vergleichsverfahrens erfolgte.

  Im Unterschied zu den Ausgangsverfahren, die zu den Urteilen vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), und vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), führten, waren die betreffenden Waren nicht identisch mit den vom Inhaber der Marke in Deutschland hergestellten, sondern diesen nur ähnlich.

  Aufgrund dieser Erwägungen hat der Gerichtshof die gegenteiligen Argumente der Kommission und der importierenden Gesellschaft zurückgewiesen und die im Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), verankerte "Trennung der Märkte"(50) auf den Fall der freiwilligen Aufspaltung der Marke ausgedehnt.

  Dieses Erfordernis, das in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger (C-9/93, EU:C:1994:261), sowie in Rn. 13 des Urteils vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), klar ausgedrückt wurde, knüpft an die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit versehenen Waren (oder Dienstleistungen) an.

  Erstens stellt dieser Standpunkt entgegen diesen Argumenten keine Infragestellung der Urteile vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), und vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger (C-9/93, EU:C:1994:261), dar.

  Dass der Erschöpfungsgrundsatz in einem solchen Fall zum Tragen kommt, steht nicht nur im Einklang mit den Urteilen vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), und vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger (C-9/93, EU:C:1994:261), sondern dient auch dem Ziel, das den Gerichtshof in diesen Urteilen geleitet hat, nämlich der Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden Zielen des freien Warenverkehrs und dem Schutz der von der Marke gewährten Rechte.

  41 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 10).

  42 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 15).

  43 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 16).

  44 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 18).

  56 Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1985, Pharmon (…19/84, EU:C:1985:304, Rn. 22), sowie vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  61 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 18).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Außerdem besteht nach ständiger Rechtsprechung die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden; damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten will, erfüllen kann, muß sie die Gewähr bieten, daß alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (siehe u. a. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG II, Slg. 1990, I-3711, Randnrn.
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was Kennzeichen voraussetzt, mit denen sich diese identifizieren lassen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 21).

 
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Sie widerspricht damit dem spezifischen Gegenstand des Markenrechts, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a. darin besteht, den Inhaber vor Konkurrenten zu schützen, die die Stellung und den Ruf der Marke zu mißbrauchen suchen (u. a. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 14).

  Ebenso wie Artikel 7 dient nämlich auch Artikel 6 der Richtlinie dazu, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit im Gemeinsamen Markt andererseits in der Weise in Einklang zu bringen, daß das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann, das der EG-Vertrag errichten und aufrechterhalten will (s. insbesondere Urteil Hag II, Randnr. 13).

• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Markenrecht einen wesentlichen Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs dar, das der EG-Vertrag schaffen und erhalten will (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 62).
• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  7 bis 11, vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, nachstehend: Urteil HAG II, und vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-9/93, IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, Slg. 1994, I-2789, Randnrn.
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

  OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …

  In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Kunden durch die Qualität ihrer Waren oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was Kennzeichen voraussetzt, mit denen sich diese identifizieren lassen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13, vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 21, und vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …

  Vgl. hinsichtlich der Warenzeichen das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990,I-3711, Randnr. 13).

  ( 22 ) Siehe namentlich Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990, I-3711) und vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs in derselben Rechtssache, Nr. 11.

  ( 28 ) Siehe namentlich Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 14).

  ( 54 ) Siehe z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (HAG GF, Slg. 1990, I-3111, Randnr. 14), vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86 (Warner Brothers, Slg. 1988, 2605, Randnr. 15), vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 1984 (Pharmon, Slg. 1985, 2281, Randnr. 26), vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81 (Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnrn. 7, 8 und 9), vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck, Slg. 1981, 2063, Randnr. 10), vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78 (Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnr. 11) und vom 13. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7).

  ( 55 ) Siehe z. B. Randnr. 15 des Urteils HAG GF, Randnr. 23 des Urteils Pharmon, Randnrn.

  ( 56 ) Siehe z. B. Randnr. 16 des Urteils HAG GF, Randnr. 18 des Urteils Warner Brothers, Randnrn.

• EuGH, 20.12.2017 - C-291/16

  Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von …

  Damit die Marke diese Aufgabe erfüllen kann, muss sie gewährleisten, dass alle mit ihr versehenen Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt wurden, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (Urteile vom 17. Oktober 1990, HAG GF, C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 13, …und vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um die genaue Reichweite dieses ausschließlichen Rechts des Markeninhabers zu bestimmen, ist die Hauptfunktion der Marke zu berücksichtigen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteile vom 17. Oktober 1990, HAG GF, C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 14, …und vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Hauptfunktion der Marke würde jedoch gefährdet, wenn der Inhaber sich einer ohne seine Zustimmung erfolgten Einfuhr einer identischen oder ähnlichen, mit einer identischen oder verwechslungsfähigen Marke versehenen und in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Dritten, der keine wirtschaftliche Beziehung zum Markeninhaber hat, hergestellten und vertriebenen Ware nicht widersetzen dürfte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1990, HAG GF, C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 15 und 16, …und vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger, C-9/93, EU:C:1994:261, Rn. 33 bis 37).

  Daran ändert auch die bloße Tatsache nichts, dass die Marke des Inhabers und die auf der Ware, deren Einfuhr der Inhaber verbieten lassen will, angebrachte Marke ursprünglich demselben Inhaber gehörten, unabhängig davon, ob die Aufspaltung der Marken auf einer Enteignung, also einer hoheitlichen Maßnahme, oder einer freiwilligen vertraglichen Übertragung beruht; jede dieser Marken muss aber, trotz ihres gemeinsamen Ursprungs, ab der Enteignung oder der Übertragung in ihrem jeweiligen räumlichen Rahmen unabhängig ihre Funktion erfüllt haben, die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus nur einer Quelle zu garantieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1990, HAG GF, C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 17 und 18, …und vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger, C-9/93, EU:C:1994:261, Rn. 46 bis 48).

• BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Nach Art. 36 AEUV kann der freie Warenverkehr beschränkt werden, wenn die beeinträchtigende Maßnahme zur Wahrung der Rechte erforderlich ist, die den spezifischen Gegenstand des gewerblichen Eigentums ausmachen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 1990 - C-10/89, Slg. 1990, I-3711 = GRUR Int. 1990, 960 Rn. 12 - HAG II;… Kingreen in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 36 AEUV Rn. 208;… Leible/Streinz in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2015, Art. 36 AEUV Rn. 35).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent
• EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

  Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99

  Merz & Krell
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00

  Sieckmann
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot
• EuGH, 22.06.1994 - C-9/93

  IHT Internationale Heiztechnik / Ideal-Standard
• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

  Upjohn
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 42/13

  Kartellrechtswidrigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

  MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• EuG, 10.07.1991 - T-76/89

  Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 23.10.2003 - C-115/02

  Rioglass und Transremar
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 30.11.1993 - C-317/91

  Deutsche Renault / AUDI
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• BGH, 10.12.1991 - KVR 2/90

  Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

  Dowling u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98

  Renault
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

  Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• EuGH, 26.09.2000 - C-23/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01

  Libertel
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

  Hölterhoff
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-291/00

  LTJ Diffusion
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91

  Deutsche Renault AG gegen AUDI AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
• EuGH, 18.02.1992 - C-30/90

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuG, 13.09.2010 - T-97/08

  KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98

  Marca Mode
• OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99

  Wiederbefüllte Toner-Kartusche
• EuGH, 27.10.1992 - C-191/90

  Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories
• OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 212/97

  Vollziehungsfrist bei Auslandszustellung; Kaminöfen DAN/DANNE
• EuGH, 18.02.1992 - C-235/89

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-235/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95

  Frits Loendersloot, handelnd unter der Firma F. Loendersloot Internationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-115/02

  Rioglass und Transremar
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-191/90

  Generics (UK) Ltd und Harris Pharmaceuticals Ltd gegen Smith Kline & French …
• LG Hamburg, 16.02.2000 - 315 O 25/99

  Werbung mit sog. banner-ads bei Internet-Suchmaschinen ist unzulässig und …